Am nächsten Mittwoch, 5. Juni 2013, entscheidet der Nationalrat in der Sommersession über die Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Flugverkehr. Die Allianz Nord-Ost-West hat dem Nationalrat eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme abgegeben. Unterzeichnet haben diese Städte und Gemeinden, Region Ost, IG-Nord, IG West, Bürgerprotest Fluglärm Ost, Fluglärmsolidarität, Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau, Dachverband Fluglärmschutz, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich und die AGL-Gemeinden.

Die Allianz Nord-Ost-West ist sich einig, dass es vor der Ratifizierung des Staatsvertrags durch die Schweiz einen Zusatzbericht braucht mit folgenden Zusicherungen:

1. faire Fluglärmverteilung mittels Konzept, das den Fluglärm ausgewogen auf die vier Himmelsrichtungen verteilt (Verteilung der An- und Abflüge im Tages- und Wochenrhythmus auf den Süden, Norden, Osten und Westen, basierend auf dem historisch gewachsenen heutigen Betriebskonzept und der in Kraft stehenden DVO);

2. keine Pistenverlängerungen, da die reale Entwicklung der Flugbewegungen (nicht zu verwechseln mit der Anzahl Personentransporte) keinen Ausbaubedarf erkennen lässt und genügend Wachstumsreserven vorhanden sind;

3. Einbezug der betroffenen Kantone und Gemeinden rund um den Flughafen in die Arbeiten rund um die neuen Betriebskonzepte.

Der Bundesrat soll in diesem Sinne vom Nationalrat beauftragt werden, bei der Umsetzung des Staatsvertrags unter Priorisierung der Sicherheit auf eine angemessene regionale Verteilung sämtlicher Überflüge von und nach dem Flughafen Zürich zu achten.

Mit Ausnahme des weiteren Südwestens um den Flughafen ist unter dem Gesichtspunkt eines solidarischen Lösungsansatzes die Interessenslage der betroffenen Gemeinden und Regionen kongruent. Es geht darum, das historisch gewachsene, auf Rücksichtnahme und Ausgleich abzielende Miteinander von Flughafen sowie Gemeinden und Regionen weiter zu entwickeln und nicht – zwecks Privilegierung einer bestimmten Region – komplett auf den Kopf zu stellen.

gez.

Barbara Günthard-Maier, Stadträtin Winterthur, Präsidentin Region Ost
Hanspeter Lienhart, Präsident IG-Nord
Priska Seiler-Graf, Präsidentin Dachverband Fluglärmschutz
Dr. Walter Rohr, Präsident Fluglärmsolidarität
Thomas Hardegger, Vorsitzender IG West
Josef Imhof, Präsident Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau
Georg Brunner, Präsident Bürgerprotest Fluglärm-Ost
Ursula Moor, Präsidentin Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich
René Huber, Präsident Stadtrat Kloten und Vertreter AGL-Gemeinden
Marc Osterwalder, Leiter Bereich Lebensraum + Sicherheit Stadt Kloten und Vertreter AGL-Gemeinden
Fredy Brunner, Stadtrat St. Gallen