26.2.2016

Luftfahrtpolitik 2016 des Bundes: Sicherheit, Konkurrenzfähigkeit und Akzeptanz will auch Region Ost

Die Region Ost begrüsst die Luftfahrtpolitik 2016 (Lupo) des Bundes mehrheitlich. Die Behördenorganisation steht hinter dem Flughafen Zürich und ist sich bewusst, dass die internationale Anbindung und die zahlreichen Arbeitsplätze für die Wirtschaftsregion und die Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Region Ost ist wie der Bund der Überzeugung, dass für den Betrieb des Flughafens Zürich die Akzeptanz der Bevölkerung unverzichtbar ist.


Die Infrastrukturen des Flughafens Zürich sollen bestmöglich für die Verbindung der Schweiz mit Destinationen auf der ganzen Welt genutzt werden. Darin ist sich die Region Ost mit dem Bundesrat einig. Auch damit, dass die Sicherheit höchste Priorität haben und Kapazitätsengpässe behoben werden sollen. Allerdings nicht um jeden Preis.

Konzepte zur Erfüllung dieser Ziele wurden bisher politisch blockiert. Südstarts geradeaus, welche die Spitzenbelastung über Mittag entschärfen und gleichzeitig die Sicherheit erhöhen würden, werden von den Südgemeinden bekämpft. Dies, obwohl weiterhin der Norden, Osten und Westen den Hauptteil des Fluglärms tragen würden. Dass sich der Bund vermehrt einbringen will, ist auf diesem Hintergrund nachvollziehbar. Es darf jedoch nicht zu einer Kompetenzverlagerung kommen. Die Bevölkerung und die direkt betroffenen Gemeinden müssen bei flughafenpolitischen Entscheiden weiterhin eine gewichtige Mitsprache haben.

Die Allianz N-O-W, zu der auch die Region Ost und 137 Gemeinden im Norden, Osten und Süden gehören, hat eine Lösung ausgearbeitet, die auf dem jetzigen, seit Jahren bewährten Flugregime und wenigen Flügen, die neu geradeaus über den Süden führen würden, basiert. Damit wären Probleme rund um Sicherheit, Kapazität und Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung gelöst. Auch für Deutschland könnte dieses Konzept eine Lösung sein.

Mehr Konsequenz erwartet die Region Ost vom Bundesrat, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Fluglärms und die Siedlungsentwicklung frühzeitig zu koordinieren, wie er dies im Lupo verspricht. Aus Sicht der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden ist es wichtig, dass der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) als Planungs- und Koordinationsinstrument auf Bundesebene auf längere Sicht hinaus Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet, was aktuell nicht der Fall ist (Stichwort Betriebsreglement 2014).

Die Nutzung des Flugplatzes Dübendorf für die zivile Fliegerei soll gemäss Lupo vorangetrieben werden. Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb des benachbarten Flughafens dürften allerdings nicht erst im Nachhinein geklärt sein. Eine Zunahme der Flugbewegungen ist im Raum Flughafen Zürich nicht wünschenswert, da dieser sehr dicht besiedelt ist und bereits hohe Lärmimmissionen zu tragen hat.

Mit dem Bund einverstanden ist die Region Ost, dass die Lärmbelastung weiter reduziert werden soll. Vom Bund vorgeschlagene Lenkungsmassnahmen sind zu begrüssen. Dieses Potenzial wurde bis jetzt zu wenig ausgeschöpft, etwa mittels Lärmgebühren. Zwingend einzuhalten ist für die Region Ost die Nachtflugsperre, auch wenn andere Flughäfen die Zeiten ausweiten sollten.

Dass der Bund langfristig Bedarf für den Ausbau der Infrastruktur sieht, ist kritisch zu beurteilen. Seit 2004 verzeichnet der Flughafen Zürich aufgrund der grösseren Flugzeuge kein Wachstum der Anzahl Flüge mehr. Diese liegt heute immer noch rund 20 Prozent unter dem Spitzenjahr 2000. Es gilt, realistische Prognosen zu machen und Infrastrukturen nicht unnötig auf Vorrat zu bauen. Dass mittelfristig – gemäss Bundesrätin Doris Leuthard in den nächsten 15 bis 20 Jahren – keine Pistenverlängerungen geplant sind, begrüsst die Region Ost.

Eine breite Akzeptanz ist nur möglich, wenn der Fluglärm fair verteilt wird und alle Himmelsrichtungen einen Teil des Lärms tragen. Dieses Postulat entspricht dem Solidaritätsgedanken, welcher in der Schweizer Politik eine lange Tradition hat. Die Region Ost erwartet, dass der Bund in diesem Sinne handelt.



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