25.10.2012

Der Osten akzeptiert Staatsvertrag, wenn Fluglärm fair verteilt wird

Die Regionen im Osten wehren sich dagegen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, und fordern eine solidarische Verteilung des Fluglärms. Um sich mehr Gehör zu verschaffen, bilden Kantone und Fluglärmorganisationen eine Allianz. Zudem hat die Region Ost fristgerecht eine Stellungnahme zum Staatsvertrag mit Deutschland eingereicht, obwohl die Behördenorganisation vom UVEK nicht dazu eingeladen wurde.


Der Osten soll gemäss Bericht des UVEK den Hauptteil des Fluglärms tragen, der aufgrund des Staatsvertrags mit Deutschland neu über Schweizer Gebiet entstehen wird. Dennoch ist die Region Ost, welche als Behördenorganisation die Interessen von 85 Gemeinden in den Kantonen Zürich, Thurgau und St. Gallen vertritt, nicht zur Vernehmlassung zum Staatsvertrag mit Deutschland eingeladen worden. Fristgerecht per 25. Oktober 2012 hat die Region Ost dennoch eine Stellungnahme eingereicht.

Die Region Ost begrüsst den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz grundsätzlich. Damit kann einer einseitigen Regelung durch Deutschland vorgebeugt werden. Die Akzeptanz des Staatsvertrags in der Bevölkerung wird jedoch davon abhängen, wie der zusätzliche Fluglärm, den die Schweiz von Deutschland übernimmt, auf die betroffenen Regionen verteilt wird. Bundesrätin Doris Leuthard sicherte diesbezüglich zu, dass innenpolitisch ein "gerechter" Lastenausgleich ausgehandelt werde. Die Region Ost hält an diesem Versprechen fest und akzeptiert nicht, wenn die östliche und nördliche Flughafenregion praktisch sämtliche Lasten, die aus der Umsetzung des Staatsvertrags resultieren, allein tragen müsste.

Süden muss einen Teil des Fluglärms übernehmen

Die Entlastung der südlichen Flughafenregion wird von weiten Kreisen der Bevölkerung, auch über die Grenzen des Kantons Zürich hinaus, als unfair und keineswegs als raumplanerisches Gebot empfunden. Es wird darin eine handfeste Forderung gewisser Gemeinwesen und Bevölkerungsgruppen gesehen, die unverblümt verlangen, in dieser Beziehung besser behandelt zu werden als sämtliche anderen Bewohnerinnen und Bewohner der Flughafenregion. Würde der Süden im Rahmen der Staatsvertragsumsetzung vollständig von Fluglärm verschont, wäre darum in den übrigen Regionen mit einer emotionalen Negativreaktion zu rechnen.

Nein zur Pistenverlängerung und gekröpftem Ostanflug

Zum Schutz der Bevölkerung im Osten vor einer einseitigen Fluglärmverlagerung steht die Region Ost auch weiterhin einer Verlängerung der Piste 28/10 und 32/14 ablehnend gegenüber. Es liegt auf der Hand, dass solche baulichen Massnahmen einer Konzentration der Landeanflüge über unserem Gebiet während der deutschen Sperrzeiten geradezu Tür und Tor öffnen würden. Der Staatsvertrag enthält zudem keine Verpflichtung der Schweiz zu einem Ausbau der Pisten; ein solcher ist für die Umsetzung des Staatsvertrags zudem betrieblich nicht zwingend notwendig. Klar abzulehnen ist der erst kürzlich als Alternative ins Spiel gebrachte gekröpfte Nordanflug aus östlicher Richtung. Dessen Kumulation mit zusätzlichen Landeanflügen aus Osten auf die Piste 28 würde von der Bevölkerung im Osten als Affront und grober Verstoss gegen die gesellschaftliche Solidarität empfunden.

Sicherheit des Ostkonzepts in Frage gestellt

Neben der Lärmdiskussion sollte auch die Frage der Sicherheit einen grossen Stellenwert bei der Beurteilung und Festsetzung des Flugbetriebskonzepts einnehmen. Gemäss Experten schneidet die Nord-Süd-Ausrichtung dabei sehr viel besser ab als das Ostkonzept, das aufgrund der vielen Flugwegkreuzungen ein hohes Risiko birgt. Die Nord-Süd-Ausrichtung mit Geradeausstarts Richtung Süden, ohne Kurve zurück über den Flugplatz, wird von Aerocontrol, dem Fachverband Zürcher Flugverkehrsleiter, klar favorisiert. Auch von Seiten des Pilotenverbands Aeropers wird Kritik am Ostkonzept laut, das aufgrund der Windverhältnisse nicht optimal sei.

Flugbetriebskonzept muss festgelegt werden

Die Region Ost geht davon aus, dass die Parlamentarier ebenfalls wissen wollen, wie der Staatsvertrag umgesetzt wird, bevor sie diesem zustimmen. Auch wenn das SIL-Objektblatt im Sommer noch nicht fertiggestellt ist, muss bereits bei der Behandlung im Parlament festgelegt sein, welches Flugbetriebskonzept umgesetzt werden soll, um den Staatsvertrag zu erfüllen.

Osten bildet Allianz

Regierungsräte der Kantone St. Gallen und Thurgau sowie Vertreter von Region Ost, Bürgerprotest Fluglärm Ost, Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau, Fluglärmsolidarität sowie des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich werden sich im November zu einem Gespräch treffen, um eine gemeinsame Strategie in Sachen Fluglärm festzulegen.



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