Heute Donnerstagmorgen hat der Nationalrat dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Flugverkehr zugestimmt. Die Allianz Nord-Ost-West ist enttäuscht, dass der Nationalrat den Antrag auf Rückweisung an die Kommission von Nationalrat Thomas Hardegger abgelehnt hat.

Der Nationalrat hat damit die Chance nicht wahrgenommen, die offenen Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und SIL-Verfahren vor der Ratifizierung durch die Schweiz zu klären. Diese Aufgabe liegt nun beim Bund und den Kantonen, welche den SIL-Prozess vorantreiben. Die Allianz Nord-Ost-West zählt auf das Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass ihr eine faire Lösung in der Frage der Fluglärmverteilung sehr wichtig und der Süden nicht sakrosankt sei. Man werde keine Scheuklappen anziehen und eine Lösung auf partizipativem Weg finden. Zudem seien keine Kapazitätssteigerungen vorgesehen. Es gehe um den Erhalt der heutigen Kapazitäten. Die Allianz Nord-West-Ost wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die versprochene faire Fluglärmverteilung durchgesetzt wird, die Pisten nicht verlängert und die betroffenen Städte und Gemeinden miteinbezogen werden. Noch ist der Staatsvertrag von deutscher Seite zu ratifizieren.